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GAA, Bd. IV, S. 380

[GAA, Bd. IV, S. 380]

seiner Gegenwart vorgetragen oder vorgelegt wird. Also: Bewilligung
der Appellationsprozesse: Erklärung des Obergerichts, daß die Appellation
zulässig sei. Volle Appellationsprocesse: Appellationsprozesse
mit Kompulsorialen (siehe die

Anm. zu S. 13, Z. 20) und
Inhibitorialen, d. i. der Weisung an den Unterrichter, die Sache in
ihrem bisherigen Stande zu belassen, so lange die Appellation
schwebe.

S.13, Z.27 f.: Replik: Die Gegenrede auf eine Einrede, namentlich
das Vorbringen einer Tatsache, durch welche die Einrede entkräftet
werden soll. Der Replik kann unter Umständen eine
Duplik, dieser eine Triplik und dieser wiederum eine Quadruplik
entgegengesetzt werden.

S.13, Z.32: Procurator: Sachwalter; Vertreter, der im Auftrage
eines anderen und auf Grund einer Vollmacht (Prokuratorium)
dessen Geschäfte, insbes. vor Gericht, führt.

S.14, Z.9: Execution: Vollstreckung des Urteils durch Zwangsmaßregeln,
wodurch das Gericht Einen zu etwas nötigt.

S.14, Z.11: zu liquidirenden: anzusetzenden, zu berechnenden,
nachzuweisenden.

S.14, Z.12: compensatis expensis: mit Ausgleichung der Kosten.

S.14, Z.13: Sentenz: Rechtsspruch, Urteil.

S.14, Z.16: Nullitätsquerel: (lat. querela nullitatis), Nichtigkeitsklage,
Beschwerdeführung in höherer Instanz gegen den
Unterrichter wegen Nichtigkeit des Urteils. Sie war im früheren
gemeinen Prozesse das Rechtsmittel, um wesentliche Mängel
in Hinsicht der Gerichtspersonen, der Parteien oder des
gerichtlichen Verfahrens geltend zu machen, die im Laufe des
Verfahrens vorgekommen und geeignet waren, dessen Nichtigkeit
zu begründen. — Der Beschwerdeführer heißt Querulant, sein
Gegner Querulat.

S.14, Z.16 f.: restitutio in integrum: Aufhebung eines von
Rechtswegen eingetretenen Rechtsnachteils durch Wiederherstellung
des früheren Rechtszustandes unter Vorbringung neuer erheblicher
Tatumstände oder Beweismittel.

S.14, Z.17: petitum: Schlußbitte der Klage, Antrag.

S.14, Z.24: novum: Ein zu neuer Verhandlung Anlaß gebender
Tatumstand.

S.14, Z.27: priora: frühere Dinge oder Vorgänge.

S.14, Z.35: compensiren: gegeneinander aufrechnen.

S.15, Z.1: pura submissio in sententiam: Erklärung einer
Partei, nichts Neues mehr vorbringen, vielmehr ein Urteil auf
Grund des seither Vorgebrachten erwarten zu wollen.

S.15, Z.3 f.: Verschickung der Acten: Einsendung der Akten an
ein auswärtiges Spruchkollegium oder eine Universitätsfakultät zur
Erstattung eines Rechtsgutachtens, auf Grund dessen dann das ordentliche,
mit der Sache betraute Gericht urteilt.

S.15, Z.16 f.: Schulden zu contrahiren: Schulden einzugehen.

S.15, Z.26: synonym: gleichbedeutend.

S.16, Z.5: ipso jure: durch das Recht selbst, von Rechtswegen,
schon an und für sich.

S.16, Z.18: Deduction: rechtliche Ausführung; „eine Schrift in